Das experimentelle Projekt „Demokratieförderung und Partizipation geflüchteter Menschen in Gemeinschaftsunterkünften“ in der Stadt Mainz wurde zum Ende das Jahres 2022 abgeschlossen. Träger des Projekts war die „Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt e.V.“ (ÖFO), initiiert wurde es von der Flüchtlingskoordination der Stadt Mainz. Die Finanzierung erfolge anteilig durch das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie die Stadt Mainz. Das Projekt war mit einer halben Personalstelle ausgestattet und wurde von Hanan Ben Houssa durchgeführt; fachlicher Begleiter war Prof. i.R. Dr. Franz Hamburger. Das Projekt war befristet geplant, die Projektverantwortliche und die ÖFO haben auf einen Verlängerungsantrag verzichtet. Zwar hat das Projekt wichtige Einsichten und Erfahrungen erbracht, aber für eine nachhaltige Intensivierung ist angesichts von zehn Einrichtungen und der Ausgangssituation bei geflüchteten Menschen ein struktureller Projektansatz erforderlich.
Das Projekt hat gezeigt, dass eine starke Aktivierung und Mobilisierung der Bewohner von Flüchtlingsunterkünften möglich ist, dass sie sich in gemeinsamen Aktionen engagieren und Verantwortung für ihre Unterkunft übernehmen. Dies entwickelt sich auf der Grundlage vieler Kontakte und Gespräche durch Projektmitarbeiter, nach intensiver Information und gemeinsamer Beratung. Diese Wirkungen hat das Projekt entfaltet, obwohl die Bewohnerschaft extrem heterogen zusammengesetzt ist, aus ganz verschiedenen Ländern kommt, alters- und bildungsmäßig sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbringt und sie über ihren Aufenthalt nicht selbst bestimmen kann. Dennoch haben sich Männer und Frauen, junge und alte Menschen für die Einrichtung engagiert, beispielweise für die Sauberkeit und gemeinsame Beratungen.
Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass ein fundiertes Projekt der „Integration in die Demokratie“ systematischer geplant werden und alle an Flüchtlingsunterkünften beteiligte Akteure einbeziehen muss. Ihre Kooperation kann ein Vorbild demokratischen Aushandelns sein und den Bewohnern der Unterkunft die Praxis demokratischer Verfahren vorleben. Auch in der kommunalen Flüchtlingspolitik sind Entscheidungen für einen solchen Ansatz notwendig, der weit über die bisher dominierenden Betreuungsansätze hinaus geht und Prinzipien einer aktivierenden demokratischen Gemeinwesenarbeit folgt.
Insoweit ist die Initiative der Flüchtlingskoordination der Stadt Mainz erfolgreich gewesen und verdient, wieder aufgegriffen zu werden, nachdem Kommune und soziale Organisationen sich gemeinsam für einen politischen, also demokratischen Ansatz entschieden haben.
Den Abschlussbericht zum Projekt gibt es hier:
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