Die ÖFO hat am 5. März an einer Veranstaltung im Stadthaus teilgenommen, die unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! – Und jetzt? Potenziale und Herausforderungen im Ehrenamt“ durchgeführt wurde. Initiativen, Verbände und Organisationen aus dem ehrenamtlichen Bereich hatten diesen „Markt der Möglichkeiten“ lebendig gestaltet. Die Veranstaltung wurde vom Stadtjugendring, dem Haus des Erinnerns und „MEM – Mein Engagement in Mainz“ mit Unterstützung der Flüchtlingskoordination und des Migrationsbüros der Stadt durchgeführt. Schon die Liste der Veranstalter zeigt, wie wichtig das Netz der sogenannten Zivilgesellschaft ist.
Die ÖFO wollte nicht nur ihre Flyer auslegen, sondern auch mit einem inhaltlichen Statement einen Beitrag zum politischen Gehalt des Themas beitragen. Das dazu formulierte Flugblatt hatte folgenden Text:
Das Ehrenamt ist ein zentrales Element der Demokratie. Es ist aus Notwendigkeiten entstanden und wird staatlich gefördert. Schutz der Menschen, demokratische Selbstregierung und ausgleichende Konfliktregelung sind wesentliche Betätigungsfelder. Demokratie lebt von der demokratischen Haltung der Bürger und Bürgerinnen und ihrer freien Betätigung.
Das bürgerschaftliche Engagement ist aus freiwilligen und selbstbestimmten Bewegungen der Demokraten und Demokratinnen in diesem Land hervorgegangen. Die Freiwilligkeit des Engagements für andere Menschen ist sein Kennzeichen. Es erfüllt aber auch mit Zufriedenheit über seinen Beitrag zur demokratischen Ordnung und zum Wohlergehen der unterstützten Menschen.
Das Ehrenamt kann aber seine demokratische Grundfunktion nur behalten, wenn es nicht sozialpolitisch in der Weise in die Pflicht genommen wird, dass es als sozialer Ausfallbürge benutzt wird und Versorgungslücken füllt. Auch gibt es Tendenzen, die staatliche Förderung nicht nur an den Sinn der demokratischen Verfassung zu binden, sondern an einen immer enger werdenden regierungsamtlichen Zeitgeist.
Als Organisation der Flüchtlingshilfe unterstützen wir die Demonstrationen gegen rechtsextremistische Parteien und Gruppen. Eines ihrer Ziele ist die Abschaffung des Rechts auf Asyl. Aber das Recht auf Asyl ist eines der ältesten Menschenrechte und in unserer Verfassung sowie vielen verbindlichen internationalen Normen festgeschrieben. Wer es abschafft, zerstört das Fundament unserer Verfassung. Sie ist mit ihrem ersten Satz eindeutig orientiert und verpflichtet den Staat und die Bürger, zuallererst die Würde des Menschen zu wahren.
Aus unserer Praxis kennen wir die Schicksale der Geflüchteten. Diese Erfahrung bestärkt uns im Engagement für diese Menschen. Und wir erleben, dass die aggressive Abwehr nicht nur Asylsuchende trifft, sondern auch die Lebensbedingungen der einwandernden Fachkräfte und der schon lange Niedergelassenen einschränkt.
Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis. Ob die Würde der Personen und ihre Rechte gewahrt werden, ist noch unsicherer geworden.
Diese Entscheidungen dokumentieren die Bereitschaft des Staates, die Rechte von Minderheiten weiter einzuschränken. Besonders problematisch ist aber, was an den Grenzen Europas geschieht. Es ist zu befürchten, dass die Gewaltspirale in der Flüchtlingsabwehr gesteigert wird und Europa noch militanter gegen Menschen vorgeht. Wir sind dabei, uns an diese Zustände zu gewöhnen und unsere Sensibilität gegenüber Schmerz und Leid zu verlieren. Der Demokratie nützt dies nicht – im Gegenteil. Eine Politik gegen Asyl, die sich auf weitere Verschärfung der Abwehr reduziert, löst kein einziges der Probleme, die Flucht hervorbringen.
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